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Verzicht auf Vorkaufsrecht aufgehoben

Die wichtigsten Infos auf einen Blick

 
Am 18. Mai 2017 wurde im Stadtrat ein Beschluss gefasst, der die Kommune künftig dazu berechtigt, sowohl Grundstücke als auch Häuser vor einem Eigentumswechsel zu erwerben.
Diese Regelung des Vorkaufsrechts gab es für die Stadt Köln bereits früher, wurde jedoch im Jahre 2004 aus personellen Gründen ausgesetzt.
Um den Wohnungsbau in Köln, einer Stadt mit wachsender Einwohnerzahl und großer Wohnungsnot, zu stärken, soll nun das kommunale Vorkaufsrecht, welches im Baugesetzbuch verankert ist, erneut seine Anwendung finden.
 
Jedes Mal, wenn eine Immobilie den Eigentümer wechselt, hat die Gemeinde nun zuvor die Möglichkeit, in den bereits mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrag binnen zwei Monaten einzutreten:
 
Nach Beurkundung des Kaufvertrags versendet der Notar eine Abschrift an das Liegenschaftsamt. Dieses prüft dann die Unterlagen und stellt, wenn sie das Vorkaufsrecht nicht ausübt, ein sogenanntes Negativattest aus, welches der Grundbuchakte der Immobilie beigefügt wird. Erst dann wird der Käufer als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen.
Entscheidet sich die Gemeinde jedoch, ihr Vorkaufsrecht auszuüben, so tritt sie an Stelle des Käufers in den bestehenden Kaufvertrag ein.
Um die dabei anfallenden Kosten decken zu können, erhebt die Kommune eine Gebühr in Höhe von 89,11 € je Ausstellung eines Negativattests.
 
Häufige Anwendung findet dieses Vorhaben bei Baulücken, die den Wohnbauflächen zugeordnet sind, sowie unbebauten Flächen in den Außenbereichen der Stadt, die im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans liegen, welcher eine Nutzung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet vorsieht.
Ausgeschlossen davon sind beispielsweise Eigentumswohnungen sowie Erbbaurechte.
 
Wie oft die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausüben wird, ist derzeit schwer einzuschätzen.

Wir halten Sie gerne auf dem Laufenden.
 
 

 

Quellen: Kölner Stadtanzeiger, offizielle Seite der Stadt Köln, Bau-Gesetzbuch